Juristische Stellungnahme zur Nicht-Einladung der AfD

Unter der Annahme, dass die Stadt in keiner Weise an dem Corso Leopold e.V. bzw. der Gesellschaft beteiligt ist, komme ich zu dem vorläufigen Ergebnis, dass ein Ausschluss der AFD durch den Corso Leopold e.V. rechtmäßig erscheint.

Ein privater Veranstalter darf grundsätzlich eine Auswahl über die einzelnen Teilnehmer treffen. Eine solche Entscheidung ist insbesondere auch an dem Zweck der Veranstaltung auszurichten. Sinn und Zweck des Corso Leopold e.V. und seiner Veranstaltung ist die Förderung kultureller Vielfalt und die Verständigung zwischen einzelnen Kulturen. Dies geht auch aus dem Satzungszweck hervor, in dem es heißt:

„Öffentliche Veranstaltungen im Geiste der Völkerverständigung. Sie
bezwecken
die öffentliche Sichtbarmachung der
Vielfalt ortsansässiger
Kulturen und Ethnien
über ihre künstlerischen und kulturellen
Manifestationen (Tanz, Musik,
bildnerisches Wirken, Literatur und
Lebensweise. Der am besten geeignete Ort
für interkulturelle
Begegnungen ist die Straße!“

Widerstrebt ein Teilnehmer diesem ausdrücklich festgesetzten Zweck und unterläuft diesen gar, so hat der Veranstalter m.E. die Möglichkeit die Teilnahme abzulehnen. Ein solches Recht kann sich zudem auch daraus ergeben, wenn durch die Teilnahme konkret die Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch eine Teilnahme zu befürchten ist.

RA Tim Eller

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